Bundesförderung für flächendeckenden Rollout

Um den flächendeckenden Rollout digitaler Verwaltungsleistungen im Saarland zu beschleunigen, nimmt das Saarland am Bundesprogramm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) teil.

Als Generalunternehmer für das Saarland übernimmt der Zweckverband eGo-Saar die zentrale Koordination der Umsetzung in den Kommunen. Dazu gehören unter anderem die Zusammenarbeit mit allen Projektbeteiligten, das laufende Projektmonitoring sowie die Teilnahme an Lenkungskreisen zur Projektsteuerung. Darüber hinaus unterstützt der eGo-Saar die Kommunen bei der technischen und organisatorischen Einführung der Dienste. Insbesondere kleinere Kommunen sollen so bei der Umsetzung entlastet werden.

Ziel des Vorhabens ist es, innerhalb von neun Monaten nach Maßnahmenbeginn alle zuständigen saarländischen Kommunen an fünf ausgewählte Online-Dienste anzubinden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die aktive und verbindliche Mitwirkung der einzelnen Verwaltungen entscheidend. Nur wenn alle Beteiligte koordiniert zusammenarbeiten und die erforderlichen Schritte in ihren Verwaltungen auch entsprechend dem Projektplan umsetzen, kann die Flächendeckung innerhalb dieses Förderzeitraums erreicht werden.

Für die teilnehmenden Kommunen ist die Anbindung an die geförderten Dienste kostenfrei. Die Kosten für die technische Anbindung und die erforderlichen Schnittstellen werden über die Bundesförderung finanziert. Die Betriebskosten der Online-Dienste trägt das Land unabhängig davon im Rahmen des eGovernment-Paktes.

Für die Förderung wurden folgende Verwaltungsleistungen ausgewählt:

• Elektronische Wohnsitzanmeldung
• Digitaler Führerscheinantrag
• Breitbandportal
• Bestattungskostenhilfe
• Personenbeförderungsgenehmigung

Bei den ausgewählten Leistungen handelt es sich um bereits entwickelte Einer-für-Alle-(EfA)-Dienste, die teilweise bereits in Kommunen im Saarland produktiv eingesetzt werden. Im Rahmen des Vorhabens soll nun der flächendeckende Betrieb dieser Dienste in allen zuständigen Kommunen erreicht werden. Der eGo-Saar informiert die Kommunen am 26.10.26 über das Förderprogramm in einer Kick-Off Veranstaltung.

Unterstützt wird der eGo-Saar dabei durch den auf Bundesseite tätigen Generalunternehmer govdigital. Dieser stellt unter anderem relevante Informationen für die Umsetzung bereit und begleitet rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Nachnutzung der EfA-Dienste. Darüber hinaus sind das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (MWIDE) von Landesseite und das BMDS seitens des Bundes beteiligt.