Dritter E-Government-Pakt mit Land unterzeichnet

Saarbrücken, 19. Dezember 2025 – Der neue E-Government-Pakt zwischen dem Saarland und dem Zweckverband eGo-Saar ist offiziell unterzeichnet. Nachdem die Verbandsversammlung des Zweckverbandes den Pakt bereits am 26. Oktober 2025 mit großer Mehrheit beschlossen hatte, markiert die Unterzeichnung nun den formellen Start einer neuen, vertieften Phase der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung.

Mit dem dritten E-Government-Pakt seit Beginn der Kooperation im Jahr 2004 setzen das Saarland und der eGo-Saar ihre bewährte und erfolgreiche Partnerschaft fort. Der neue Pakt gilt als entscheidender Meilenstein für die digitale Verwaltung im Saarland. Er stärkt die Rolle des eGo-Saar als zentrale Koordinierungs- und Umsetzungseinheit für die kommunale Digitalisierung und schafft zugleich eine langfristige finanzielle und strategische Perspektive.

Der E-Government-Pakt reagiert auf die wachsenden Anforderungen aus EU- und Bundesrecht – insbesondere auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) – und etabliert einen verbindlichen Rahmen für die digitale Transformation der Verwaltung. Zentrale Ziele sind eine gemeinsam abgestimmte Digitalstrategie von Land und Kommunen, die konsequente Ausrichtung der Verwaltungsprozesse auf nutzerfreundliche digitale Angebote sowie die verstärkte Nachnutzung von Online-Diensten nach dem EfA-Prinzip („Einer für Alle“).

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Konsolidierung bislang heterogener IT-Landschaften hin zu landesweit einheitlichen Systemen. Ergänzt wird dies durch den Ausbau sicherer, interoperabler IT-Infrastrukturen sowie zentraler Basis-IT-Dienste und -Services.

Digitalstaatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas betont: „Das Saarland ist zu klein für Insellösungen. Wir brauchen mehr Einheitlichkeit bei der Verwaltungsdigitalisierung – auch mit Blick auf die IT-Sicherheit. Mit der heutigen Unterzeichnung gehen wir dafür einen weiteren wichtigen Schritt.“

Einen grundlegenden Paradigmenwechsel stellt die neue Finanzierungslogik dar: Künftig tritt an die Stelle projektbezogener Förderung eine leistungsbezogene, strukturelle Finanzierung der EfA-Leistungen und digitaler Basiskomponenten durch das Land. Modell- oder Einzelprojekte sollen künftig nicht mehr gefördert werden. Der Pakt hat eine Laufzeit von zehn Jahren und schafft damit langfristige Planungssicherheit.

Der Pakt enthält ein klares und ausdrücklich formuliertes Bekenntnis des Landes zum Zweckverband eGo-Saar. Der eGo-Saar wird als zentrale Koordinierungs- und Umsetzungseinheit für die zukünftige kommunale Ebene bestätigt. Die Digitalisierung der Kommunen soll grundsätzlich über den eGo-Saar erfolgen. Die Finanzierung kommunaler Digitalisierungsmaßnahmen, die den Grundsätzen des Paktes entsprechen, wird zentral über den Zweckverband abgewickelt, um Einheitlichkeit, Effizienz und Skaleneffekte zu sichern. Einzelmaßnahmen sind nur noch in begründeten Ausnahmefällen und zwingend mit dem eGo-Saar abzustimmen.

Zugleich verpflichtet sich der Zweckverband, seine bisherigen Prozesse zu überprüfen sowie und eine klare Trennung von Eigen- und Fremdleistungen vorzunehmen, um Effizienz und Wirtschaftlichkeit weiter zu steigern. Dieser Prozess soll in engem Dialog mit dem Land gestaltet werden.

Der unterzeichnete E-Government-Pakt ist dabei ausdrücklich nicht als Abschluss, sondern als Auftakt für weitere intensive Gespräche zu verstehen. Ziel ist es, gemeinsame Aufgaben klar zu definieren, sinnvoll aufzuteilen und zukunftssichere, landesweit einheitliche technische Strukturen – etwa in den Bereichen Rechenzentrum, Basis-IT und Softwarelandschaften – zu etablieren und weiter zu konsolidieren.

Ein zentrales Instrument für diese strategische Steuerung ist das neu vorgesehene IT-Planungsgremium Saar. In diesem Gremium stimmen Land und Kommunen künftig gemeinsam grundlegende Strategiethemen, IT-Architekturen, Rechenzentrumsfragen sowie Konsolidierungsvorhaben ab. Damit wird der Anspruch unterstrichen, die Digitalisierung im Saarland koordiniert, nachhaltig und gemeinschaftlich voranzutreiben.

Andreas Maldener, Bürgermeister der Gemeinde Tholey und Vorsitzender des Aufsichtsrates des Zweckverbands eGo-Saar ergänzt: „Mit der Neufassung des E-Government-Paktes setzen wir ein klares Signal für eine koordinierte Beschleunigung der Digitalisierung der Städte und Gemeinden im Saarland – und das mit einem gestärkten Zweckverband eGo-Saar. Wir brauchen Lösungen aus einer Hand, die unseren Bürgerinnen und Bürgern und damit den Menschen vor Ort genauso dienen wie Unternehmen und Gewerbetreibenden. Diesen Weg gehen Land und kommunale Ebene nun Hand in Hand.“

Der neue E-Government-Pakt kann hier eingesehen werden.